Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung zur vorherigen Situation der unwürdigen GEZ-Bespitzelung, gegen die wir jahrelang vorgegangen sind. (...) die GEZ keinen unmittelbaren Rechtsanspruch z.B. auf ein Betreten der Wohnung hatten, gerieten die Kontrollen und die teilweise grenzwertigen Methoden zum Symbol für einen sich verselbstständigenden Behördenapparat. (...)

(...) Dort habe ich sinngemäß erklärt, dass ich gespannt bin, wann denn eine islamische Version von Monty Pythons grandiosem Werk „Das Leben des Brian“ erscheint – und niemand heftig protestiert (und eben schon gar nicht mit Gewalt!), weil solch ein Film angeblich eine Religion bzw. Gläubige beleidige. (...)

(...) Die Haftstrafe, die gegen Abfolfattah Soltani verhängt wurde, ist in meinen Augen absolut unverhältnismäßig und in keinster Weise gerechtfertigt. Mehrmals habe ich deshalb mit dem bisherigen iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar in Deutschland gesprochen und ihm klar gemacht, dass eine unabhängige Justiz und ein fairer Prozess die Grundlagen einer gerechten, modernen und vor allem soliden Gesellschaft sind. (...)

(...) Leider kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen. Die internen Beratungen zwischen EP, Kommission und Rat sind für uns genauso wenig transparent wie für jede/n andere/n. Ich werde Ihre Anfrage aber zum Anlass nehmen, eine parlamentarische Anfrage zur Haltung des BMELV an die Bundesregierung zu stellen. (...)

(...) November. Ich habe diesbezüglich die Abgeordnete Gabi Zimmer mit der Bitte um eine Information angeschrieben. (...)

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,