(...) Weitergehende MitentscheidungsbMitentscheidungsbefugnisses- oder Bundesebene sehe ich jedoch kritisch. Dabei geht es mir aber nicht, wie Sie unterstellen, um die Angst vor den Wählern, denen man keine eigene Urteilsfähigkeit zutraut. (...)
Sehr geehrter Herr Kleine,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.
(...) Ursprünglich war vorgesehen, dass die Flughäfen bereits in 2013 Scanner speziell für das Durchleuchten von Flüssigkeiten einsetzen sollen. Dies hätte die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder uneingeschränkt möglich gemacht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)
(...) Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. (...)
(...) Das Thema Lärmschutz wird in der Koalitionsarbeitsgruppe sehr ausführlich besprochen. Uns geht es vor allem darum, die Lärmbelastung insgesamt zu reduzieren. (...)