Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie sich denken können, ist es für die Bundespolitik nicht immer einfach, die Bildungspolitik der einzelnen Bundesländer bis ins Detail mitzugestalten, da generell die Bundesländer für das Thema Bildung zuständig sind. Dennoch haben wir mit dem Koalitionsvertrag einen der notwenigen Schritte getan, indem wir für die Bildung mindestens sechs Milliarden Euro, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderkrippen, Kitas, Schulen oder Hochschulen zur Verfügung stellen. (...)

(...) Absatz 5 enthält zudem die Klausel, "unter Berücksichtigung des Standes der Technik" die Anforderungen an die sichere Aufbewahrung von Waffen anzupassen. (...) Aber womöglich - konkrete Pläne gibt es dazu nicht - können, soweit praktikabel, alternative Sicherungssysteme zugelassen werden, die von Waffenbesitzern dann optional genutzt werden könnten, natürlich ohne einen Umrüstungszwang. (...)

(...) 1. Sie können doch nicht ernsthaft bestreiten, dass wir in Deutschland seit 64 Jahren in einer stabilen Demokratie leben, die sich insoweit fundamental von der politischen Situation in Zeiten der Weimarer Republik unterscheidet. Dass Ursache für diese Stabilität auch unser repräsentatives parlamentarisches System ist, daran kann kein Zweifel sein. (...)

(...) „Die Bundesregierung muss dringend die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären. Nach deutschem und internationalem Recht ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen außerhalb eines bewaffneten Konflikts rechtswidrig. Wenn die Bundesregierung es duldet, dass von deutschem Boden gegen Menschenrechte verstoßen wird, leistet sie Beihilfe zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Delikten." (...)

(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)

(...) Für die SPD gilt: Extralegale Tötungen sind völkerrechtswidrig - egal, wer sie mit welchen Mitteln und von wo aus durchführt. Die SPD lehnt extralegale Tötungen auch durch Drohnen entschieden ab. (...)