Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dasin Ç. • 08.09.2025
Wie stehen Sie persönlich zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, und wie wollen Sie sicherstellen, dass dabei tatsächlich nur sehr große Vermögen herangezogen werden & nicht die breite Mitte?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich stehe hinter der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als wichtigem Instrument sozialer Gerechtigkeit und fairer Verteilung von Lasten.

Frage von Günter G. • 08.09.2025
Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge der Beamten im Krankheitsfall sind zu lang. BReg will das ändern . Kann dauern. Halten Sie eine Übergangslösung/Vorgriff für dringlich?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 25.09.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.

Frage von Felix B. • 08.09.2025
Würden Sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, insbesondere, wenn beide Ergebnisse für die CDU positiv ausfallen?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 31.10.2025 von Carsten Brodesser CDU

Wir müssen es schaffen die Menschen mit schnellen Problemlösungen zu überzeugen und abzuholen. Das ist die beste Prävention gegen Rechts- und Linksextremisten.

Frage von Anna E. • 08.09.2025
Seit 2016 fordern die Bundesländer ein Berufsgesetz für Osteopathie – warum verweigert die Bundesregierung bis heute eine Regelung, die Patientenschutz und Berufsanerkennung sicherstellen würde?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 08.09.2025 von Simone Borchardt CDU

CDU/CSU will ein Berufsgesetz für Osteopathie: Klare Standards, Anerkennung qualifizierter Fachkräfte und mehr Patientenschutz sind unser Ziel.

Frage von Anna E. • 08.09.2025
Seit 2016 fordern die Bundesländer ein Berufsgesetz für Osteopathie – warum verweigert die Bundesregierung bis heute eine Regelung, die Patientenschutz und Berufsanerkennung sicherstellen würde?
Portrait von Maik Brückner
Antwort 22.09.2025 von Maik Brückner Die Linke

Derzeit gibt es (noch) keine ausreichende Evidenz zur Wirksamkeit osteopathischer Behandlungen. Die Linke setzt sich für die Finanzierung med. Studien ein.