Ich selber bin nicht gläubig. Grundsätzlich bleiben länderspezifische Themen wie z.b. Bildung auch in der Hoheit des Landes. Interessant werden eher die Auswirkungen der Bundesthemen auf die Bundesländer, wie z.B. Steuern.
Unterstützen Sie bereits bestehendes zivilgesellschaftliches Engagement und schreiben Sie den Abgeordneten der Regierungsfraktionen.
Die Maßnahmen müssen schneller umgesetzt und für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verlässlich planbar werden. Vor allem müssen die knapper werdenden finanziellen Ressourcen deutlich effizienter als bisher eingesetzt werden. Die bisherige Subventionspolitik ist zu teuer und treibt den Strompreis weiter.
Unsere Antwort darauf darf aber nicht darin bestehen, politische Vereinfachungen oder radikale Positionen zu übernehmen, die keines der bestehenden Probleme lösen.
Durch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 06. Mai 2026 wurde eine neue Verfahrensregelung eingeführt, die den Wahlleitungen und Wahlausschüssen ermöglicht, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlende Verfassungstreue des Kandidaten oder der Kandidatin die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde in die Prüfung ebendieser Verfassungstreue einzubeziehen.
Ja.