Nach der Definition der EU liegt eine Desinformation vor, wenn bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, die geeignet sind, demokratische Prozesse oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen
Insbesondere mit Blick auf eine ausgewogene Abgabenlast bei kleinen und mittleren Einkommen setzt sich die CDU für entsprechende Erleichterungen ein
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Beim Elterngeld wird es Änderungen geben, Zeitpunkt und Höhe sind derzeit leider noch nicht bekannt.
Ein zentraler Baustein der Bemühungen ist die Entlastung der Wirtschaft. Das Ziel, den bürokratischen Aufwand um 25 Prozent zu reduzieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Eine objektive und abschließende Beurteilung des Konflikts in Gaza dürfte aktuell niemand durchführen können. Auch nicht die Bundesregierung als externer Akteur. Ich bezweifle, dass dies die von Ihnen zitierten Personen können. Die oft von der Hamas gesteuerte Berichterstattung, die häufig undifferenziert und unkritisch hierzulande übernommen wird, scheint mir jedenfalls keine geeignete Grundlage für eine solche Bewertung und Aufarbeitung zu sein.