Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) eine vielfältige Trägerlandschaft ist wichtig. Wir wollen über einen öffentlichen Beteiligungsprozess das Kitagesetz umfassend reformieren, um den erweiterten Bildungsauftrag, die Qualitätssicherung, die räumliche und zeitliche Bedarfsabdeckung, eine gerechte und transparente Finanzierung und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu regeln. Wir wollen sowohl die Qualität in den Kitas weiterentwickeln als auch die gerade begonnene Einführung der Beitragsfreiheit fortsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Jeutner,

ich bedanke mich für Ihre Frage und beantworte diese gerne wie folgt:

(...) Ziel der CDU Fraktion ist eine Novellierung des Kita-Gesetzes, um unter anderem auch die Refinanzierung klarer zu regeln, Transparenz zu schaffen und offene Fragen zu klären. Mir ist bewusst, das dies eine herausfordernde Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen und wollen. (...)

(...) Mit dem Gute-KiTa-Gesetz hat der Bund den Ländern bis 2022 erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der FDP sollte damit nicht primär die Beitragsfreiheit der Eltern finanziert werden, sondern die Qualitätsverbesserung in den Kitas. Dazu gehört ein wirklicher Wettbewerb.Dafür steht die FDP. (...)

Sehr geehrte Frau D.,

herzlichen Dank für Ihre Frage!

(...) Ich glaube deshalb nicht, dass wir ein Moratorium benötigen. Aber Verbesserungen, wie zum Beispiel das Hinzuziehen externer Expertenteams, erhöhen signifikant die Chance einer kompletten und formal korrekten Hirntoddiagnostik, wären vertrauensbildend und würden kleine Krankenhäuser ihre Arbeit deutlich erleichtern. (...)