Astrid Freudenstein
CSU

Frage an Astrid Freudenstein von Uhoreg Mvzzreznaa bezüglich Recht

11. August 2019 - 20:47

Sehr geehrte Frau Freudenstein,

die DSO "..sorgt dafür, dass alle notwendigen medizinischen und organisatorischen Schritte vollzogen werden, damit Organe entnommen,.. werden können." https://www.dso.de/.
Wie kann es bei der Bedeutungsschwere dieser Aufgabe sein, daß eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts (DSO) tätig ist und nicht der Staat selbst?

Die DSO hat in einem Instanzenprozess (LG, OLG, BGH) eine Tageszeitung und eine Journalistin auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Artikels über eine Organentnahme verklagt https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%20505%2F14 .
Auszug aus den beanstandeten Textpassagen:
"(...) Die Herausnahme der Organe (...) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (...). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (...) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (...) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, ...Wie weit [K.s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrheinwestfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt - per Bote um Mitternacht..."
Der Mann wurde explantiert.
Der BGH hat die Klage abgewiesen. https://openjur.de/u/889287.html
Besteht eine zwingende Notwendigkeit, dass System "Organspende" gänzlich neu aufzusetzen und ein Moratorium bei der Organentnahme bis zu dessen Neustart zu erlassen?

Frage von Uhoreg Mvzzreznaa
Antwort von Astrid Freudenstein
12. August 2019 - 11:40
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 52 Minuten

Sehr geehrter Herr Mvzzreznaa,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unser Ziel ist es, die Anzahl der Organspenden weiter zu erhöhen, um möglichst viele Menschenleben zu retten. Dazu gehört auch, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen stärken. Unsicherheiten, wie sie die von Ihnen zitierte Textstelle erzeugt, sind natürlich kontraproduktiv für unser Ziel. Ihnen muss durch Transparenz und Verbesserungen an vielen Stellen entgegen getreten werden, zum Beispiel mit mehr Fachpersonal vor Ort. Viele Verbesserungen haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Unter anderem sollen in kleineren Kliniken, die Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Fachpersonal haben, mobile Organspendebetreuungsteams zur Feststellung des Hirntods sowie der Durchführung der Explantation eingesetzt werden.
Ich glaube deshalb nicht, dass wir ein Moratorium benötigen. Aber Verbesserungen, wie zum Beispiel das Hinzuziehen externer Expertenteams, erhöhen signifikant die Chance einer kompletten und formal korrekten Hirntoddiagnostik, wären vertrauensbildend und würden kleine Krankenhäuser ihre Arbeit deutlich erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Astrid Freudenstein