Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Antwort 12.05.2026 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft teilen die Kritik an der Chatkontrolle und warnen vor Risiken für Grundrechte und IT-Sicherheit.
Antwort 07.07.2026 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 08.10.2025 von Josef Oster CDU
Ich möchte betonen, dass mein persönlicher Anspruch an meine politische Arbeit stets der sach- und lösungsorientierte Austausch ist
Antwort 05.10.2025 von Sascha Lienesch CDU
Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.
Antwort 26.11.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Ich setze mich dafür ein, dass Grundrechte, Privatsphäre und digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.