(...) beim besten Willen ist es mir und der Fraktion nicht möglich, bei den beiden Abgeordneten zu applaudieren. Das würde auch als Zustimmung zu Nationalismus, Rassismus und ähnlichem missverstanden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Blauer,
(...) Die deutsche Justiz kommt an ihre Grenzen, wenn es darum geht Verdächtige im Ausland zu verhaften. Hier sind sie auf Rechtshilfe des entsprechenden Landes angewiesen und arbeiten mit den örtlichen Behörden zusammen. (...)
(...) Wir wollen die Gigabit-Anbindung bis 2025 realisieren, dafür haben wir 12 Milliarden Euro eingeplant. Dazu wollen wir den Ausbau des Glasfasernetzes deutlich vorantreiben. (...)
(...) Sicher wird es Bereiche geben, wo wir ähnliche Problemlagen identifizieren. Aber unsere Lösungsansätze beruhen auf sehr klaren Leitlinien für unsere Politik, in deren Mittelpunkt immer die Menschenwürde steht. Die Schritte zur Lösung werden sich daher deutlich unterscheiden. (...)
(...) Die Alternative zur von Ihnen kritisierten Prohibition wäre die Legalisierung, in welcher Form auch immer diese dann vollzogen würde. Es lohnt sich ein Blick auf die Erfahrungen mit anderen legalen Drogen, wenn man erfahren möchte, welche Auswirkungen eine Legalisierung von Cannabis mit sich brächte. (...)
