(...) Der Konsum von Cannabis ist bereits legal – im Rahmen medizinisch notwendiger Aspekte. Gerade Patienten, die unter schweren Schmerztraumata oder Krebserkrankungen leiden, können Linderung durch Cannabis erfahren. (...)
(...) Sie verweisen zurecht auf die guten Inhalte des Koalitionsvertrags in der Schienen- und Bahnpolitik, die maßgeblich von der SPD in die Vereinbarung mit der CDU/CSU hineinverhandelt wurden. Die Änderung der Satzungen der Unternehmen der Deutschen Bahn AG und damit eine Neuausrichtung der Unternehmensziele von der Gewinnmaximierung hin zu einer auch an volkswirtschaftlichen Zielen ausgerichteten Deutschen Bahn ist ein zentraler Punkt, der uns wichtig ist. (...)
(...) Zunächst erbringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Leistungen im Auftrag eines Ministeriums. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich für die Interessen der Umwelt und Verbraucher einsetzt. Ministerien, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) schreiben bestimmte Förderprojekte zur Bewerbung aus. (...)
(...) Die Diskussion um die neue EU-Copyright-Richtlinie läuft. Die Bundesregierung steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ablehnung der Einführung von Upload-Filtern. (...)
(...) Die Aussetzung des Wehrdienstes 2011 in Deutschland bedeutete zwangsläufig auch das Ende des Zivildienstes in seiner bisherigen Form als Wehrersatzdienst. An dessen Stelle wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. (...)
(...) Seit den neunziger Jahren wurde die allgemeine Wehrpflicht immer mehr in Frage gestellt, da die Freistellungen vom Wehrdienst zunahmen und der Wandel zur Einsatzarmee ausgebildeter Spezialisten folgte. Man strebte fachsichere Streitkräfte an, die modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sein sollten. (...)
