(...) Ich unterstütze grundsätzlich den Aufbau des Mobilfunkstandards 5G und vor allem die damit verbundenen Forschungsaktivitäten. Die TU Dresden ist beispielsweise mit dem »5G Lab Germany« ganz vorn dabei - gut so! (...)
(...) Gemäß der VN-Sicherheitsratsresolution 1701 ist UNIFIL dazu beauftragt, Überflüge über dem maritimen Einsatzgebiet sowie dem territorialen Luftraum des Libanons zu überwachen und Luftraumverletzungen zu melden. Alle an der Mission beteiligten Kräfte, die die entsprechenden Fähigkeiten haben, sind deshalb gemäß den von den VN vorgegebenen Einsatzregularien dazu angehalten, einen Beitrag zum Luftlagebild zu leisten. (...)
(...) Es besteht kein Mandat, bei Verletzung des libanesischen Luftraums Gewalt einzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. So, wie Sie es sich vorstellen, würde es wahrscheinlich mit dem Grundgesetz kollidieren. Aber man muss viel mehr Anreize gesetzlich schaffen, um solche Verhaltensweisen zu erreichen. (...)
(...) Am Ende zahlen alle Steuerzahler das Ticket, aber nicht alle Steuerzahler leben in einer größeren Stadt. Das kostenfreie ÖPNV-Ticket nutzt im Zweifel den Menschen in der Uckermark, in Elbe-Elster und der Prignitz weniger als denen in Potsdam, Frankfurt oder Cottbus. (...)
(...) Ein Kind oder Schüler soll sich frei mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen können, eine Einschränkung wie hier in meinem Heimatort wo Kinder aus Wensickendorf mit dem Bus zur Grundschule nach Schmachtenhagen fahren, aber zum Ausflug mit der Klasse nach Oranienburg zur Bibliothek dann Geld einsammeln müssen, weil die Schülerkarten für den Bus nicht bis Oranienburg gelten ist doch einfach lächerlich! Dazu dann die Thematik das der Landkreis auf Geldern sitzt, dennoch der Gemeinde/Stadt Oranienburg nicht die nötigen Erweiterungen beim Nahverkehr vorfinanziert sondern erstmal auf die Kassen der Stadt verweist ist einfach nicht nachvollziehbar. Kindern und Schülern dürfen in der Mobilität keine Schranken gesetzt werden! (...)