Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alles andere als die Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsländer erachte ich als nicht zielführend oder sinnvoll. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass unabhängig von der konkreten Ausgestaltung in jedem Fall der niedrigschwellige Zugang zur Umsetzung der Widerspruchslösung gegeben sein muss. (...)

(...) Dort ist vorgesehen, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Ihr Hinweis, dass es auch eine Grenze beim Unterhaltsrückgriff für Angehörige von behinderten Menschen geben soll, ist richtig. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich dafür eingesetzt, die Teilhabe und die finanziellen Leistungen für behinderte Menschen und deren Angehörigen zu verbessern. (...)

(...) So müssen Menschen aus Gröpelingen z.B. für die Inanspruchnahme von Kinderärzt*innen oder Psycholog*innen weite Wege zurücklegen. Eine Regionalisierung der Ärzteversorgung zumindest auf Stadtbezirke lehnt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen bislang ab und betrachtet nur die stadtweite Versorgung. Wir geben uns damit nicht zufrieden, sondern setzen uns für Veränderungen ein. (...)

(...) Die Profis haben wir schon gefunden: Das sind die Ingenieure, Techniker und Ökonomen, für die ich eine Lanze breche. Sie können politisch festgelegte Ziele auf dem wirksamsten und günstigsten Weg erreichen - es wird Zeit, dass wir stärker auf sie hören. (...)