(...) Suizide von Hartz-IV-Beziehenden sind bekannt. Hier ist umstritten, ob diese eindeutig und monokausal auf den Hartz-IV-Bezug zurückzuführen sind. (...)
(...) Durch das Leistungsschutzrecht sollen die Einnahmen zwischen Journalisten und Internetplattformen fairer verteilt werden. Im Internet ist die bisherige rechtliche Absicherung nicht mehr praxistauglich. (...)
(...) Dasselbe gibt es im Bereich der Ernährung: Ebenso wenig wie Sie die Mieteinnahmen und die Mietausgaben verrechnen können, kann eine Gastwirtin die Einnahmen durch Verkauf von Essen verrechnen mit den Kosten, die sie hat, wenn sie selbst einmal essen geht. Man könnte die Grenze zwischen dem privaten Lebensbereich, der steuerlich nicht erfasst wird, und dem Bereich der Einkommenserzielung auch anders ziehen, aber so wurde sie in Deutschland festgelegt. (...)
(...) Für einen Austausch auf diesem Niveau habe ich weder die Zeit noch kann ich irgendeinen Mehrwert darin erkennen. Es sei nur klargestellt, dass ich bei allen Abstimmungsentscheidungen allein nach meinem Gewissen entscheide und dafür selbstverständlich keine Gegenleistungen entgegennehme. (...)
(...) wir Freie Demokraten wollen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) „aus einem Guss“ (...)
(...) Voranschicken möchte ich zunächst, dass die Einrichtung von AnkER-Zentren das Ziel verrfolgt, Asylverfahren effizienter zu machen und zugleich eine qualitativ hochwertige Antragsbearbeitung mit Asylverfahrensberatung zur gewährleisten. Hierzu sollen zentral auch alle Funktionsträger (BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Ausländerbehörde etc.) vor Ort gebündelt werden. (...)
