Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mir scheint allerdings, Ihr Vorschlag ist stark regulatorischer Natur. Natürlich ist es problematisch, dass wir derzeit eine wirkliche Immobilienblase vor uns herschieben und Immobilien für den Normalbürger nicht mehr finanzierbar sind. Grundsätzlich aber das Vermieten unattraktiv zu gestalten, scheint mir nicht die richtige Lösung zu sein, da viele Menschen auch aufgrund von etwa Flexibilitätserwägungen gar nicht kaufen möchten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der enorme Bevölkerungswachstum insbesondere in vielen afrikanischen aber auch einigen anderen Staaten stellt natürlich eine erhebliche Problematik dar. Es wird von Forschern davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2050 keine Umkehr zu erwarten ist. (...)

(...) Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung sind ein guter Weg zur Schadstoffreduktion. Die sogenannte Blaue Plakette oder ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.

(...) Nein! Die Behauptung, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine Link-Steuer eingeführt, ist falsch und reine Stimmungsmache. Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen! (...)