Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Male, (...)

(...) In dieser Privilegierung wird ein wichtiger Schritt gesehen, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Das in Bayern für das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständige Staatsministerium der Justiz hat für eine Reform des Gesetzes bereits Vorarbeiten geleistet und einen Diskussionsentwurf für ein "Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum" erarbeitet. (...)

(...) Die ICAN-Initiative zu unterstützen bliebe dagegen wirkungslos, weil sich keine einzige Atommacht darauf einzulassen bereit ist. (...)

(...) Ich halte die angestoßene Debatte für richtig. Dabei geht es nicht zuvörderst um die Frage von potentiellen Hilfskräften im Wehr- und Sozialbereich, sondern vor allem um die Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Grundgesetz garantiert zahlreiche Rechte und Freiheiten; das Leben des Staatsbürgers geht jedoch auch mit Pflichten einher. (...)

(...) Ein zentraler Baustein ist die neu gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“, die bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 neue Wohnungen im Freistaat auf den Weg bringen soll. So stoßen wir beispielsweise auf dem McGraw-Gelände in München ein gewaltiges Bauprojekt an, damit auch Menschen mit geringem Einkommen sich das Leben in der Landeshauptstadt besser leisten können. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit der Wehrpflicht und des Sozialdienstes immer an die Frage der Notwendigkeit geknüpft. (...)