Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hanna F. • 01.08.2018
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 20.08.2018 (...) Aus gutem Grund bindet das Grundgesetz staatliches Handeln an die Grundrechte und knüpft den Genuss dieser verbrieften Rechte nicht an das eigene Verhalten oder das der eigenen Kinder. Ich würde schließlich auch nicht akzeptieren, dass mir ein beliebiges Grundrecht, z.B. die Versammlungsfreiheit wegen des respektlosen Verhaltens meiner Tochter oder der vermuteten Grundlage dieses Verhaltens in meiner Erziehung abgesprochen werden würde. (...)
Frage von Johann D. • 01.08.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 02.08.2018 (...) Ihr Vorschlag enthält sicher überlebenswerte Elemente, die es sich lohnt, an geeigneter Stelle einzubringen. Konkrete Planungen, die inKonkrete Planungenannte Richtung gehen, haben wir jedoch noch nicht. Zu beachten ist auch, dass unser staatliches Gefüge verfassungsrechtlich mit einer solchen Änderung aus der Balance geraten würde und weitreichende Änderungen nach sich ziehen würde. (...)
Frage von Heike R. • 01.08.2018
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 16.11.2018 (...) Wer echte Teilhabe der Älteren will, muss endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent wie im Jahre 2000 zurückkehren. Das fordern zum Beispiel die Sozialverbände Paritätischer und SoVD. (...)
Frage von Almuth v. • 01.08.2018
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 02.08.2018 (...) Persönlich teile ich Ihren Standpunkt. Es ist unsere Pflicht, ein friedliches und offenes Klima für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intergeschlechtlichen Menschen zu schaffen. "Therapien" dieser Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz! (...)
Frage von Barbara U. • 01.08.2018
Antwort von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.08.2018 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, denn auf die pünktliche Überweisung unserer Einkünfte sind wir alle angewiesen. Leider muss hier zunächst auf die Zuständigkeit hinweisen. (...)
Frage von Barbara U. • 01.08.2018
Antwort von Carola Veit SPD • 13.01.2020 (...) Insbesondere bei technischen Problemen oder Systemumstellungen erfolgen Auszahlungen des Jobcenters z.T. leider verzögert. (...)