(...) Ein Verschließen des eigenen Marktes für ausländische Produkte, könnte im Umkehrschluss dazu führen, dass Baden-Württemberg in Bereichen, in denen es selbst technologieführend ist, auch nicht mehr oder nur verringert exportieren kann. Ziel unserer Politik ist es, unsere Wissenschaft und Forschung offen und direkt zu fördern, um technologisch mit Mitbewerbern auf Augenhöhe konkurrieren zu können. (...)
(...) Weiterhin gilt, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich und somit bezahlbar machen müssen. Diese wegweisenden Entscheidungen und Veränderungen werden zu einer effizienteren Klimapolitik beitragen. (...)
(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm können nach Paragraf 2 der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung § 2 jedoch die zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder weitergehende Regelungen und Einschränkungen erlassen, beispielsweise weitere Landeplätze den zeitlichen Einschränkungen unterwerfen oder die zeitlichen Einschränkungen ausdehnen. (...)
(...) Ich teile Ihre kritische Haltung gegenüber Facebook durchaus. Das Unternehmen Facebook verbindet nach seiner eigenen Aussage Menschen, sorgt für Kommunikation, Information und Unterhaltung, und das rund um den Globus. (...)
(...) Wegweisende Entscheidungen und Veränderungen in der Energiepolitik benötigen Zeit und müssen in den zuständigen Gremien umfassend beraten werden. (...)