Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus G. • 22.08.2018
Antwort von Fabian Mehring FREIE WÄHLER • 23.08.2018 (...) der umstrittenen Osttangente ist festzuhalten, dass lediglich drei der vier Bauabschnitte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 stehen. Die nächsten 12 Jahre ist hier also keine Lösung zu erwarten – selbst dann vermute ich langwierige Klagen gegen eine ungeeignete Trasse, die besser im Süden der Schutzgebiete am Handtuchwald entlang führen müsste. Außerdem halte ich einen autobahnähnlichen Ausbau für kontraproduktiv, weil dadurch für den Süd-Nord-Verkehr eine attraktive Alternative zu A7 und A9 entsteht, was nicht die dringend erforderliche Entlastung der B17 mit sich bringen sondern zusätzlichen Verkehr anlocken würde. (...)
Frage von Markus G. • 22.08.2018
Antwort von Carolina Trautner CSU • 24.08.2018 (...) Darauf gilt es zu reagieren. Deshalbfinde ich es prinzipiell richtig, über eine zusätzliche Entlastungsstraße, die sogenannte Osttangente, nachzudenken und befürworte diese auch grundsätzlich. Es ist für mich aber auch selbstverständlich, dass bei einem derart großen Projekt, das ja in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, verschiedene Trassenführungen ergebnisoffen abgewogen sowie alle beteiligten Gebietskörperschaften und die Bürgerinnen und Bürger angemessen einbezogen werden müssen. (...)
Frage von Tamara R. • 22.08.2018
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 29.08.2018 (...) Mir persönlich gehen diese geplanten Verbesserungen jedoch nicht weit genug. Im Jahr 2017 lag die Gesamtzahl der postmortalen Organspenden bei lediglich knapp unter 800 Spenderinnen und Spender. (...)
Frage von Florian S. • 22.08.2018
Antwort von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2018 (...) Ich habe selbst seit vielen Jahren einen Organspendeausweis. Allerdings lehne ich die Widerspruchsregelung sowohl aus ethischen als auch aus versorgungspraktischen Gründen ab. (...)
Frage von Florian S. • 22.08.2018
Antwort von Yasmin Fahimi SPD • 12.09.2018 (...) grundsätzlich bin ich einer Widerspruchslösung bei Organspenden zugeneigt, mache meine Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf aber von der Ausgestaltung und Ausformulierung von Detailfragen abhängig. (...)
Frage von Florian S. • 22.08.2018
Antwort von Ulla Ihnen FDP • 25.08.2018 (...) Um eine zeitnahe Verbesserung der Situation zu erreichen, haben wir als Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzesantrag erarbeitet, der zumindest die Durchführbarkeit von altruistischen Lebendspenden und Überkreuzspenden deutlich erleichtern soll. (...)