(...) Insofern finde ich, dass sich meine Aufgaben in Düsseldorf sehr gut mit meinem Bundestagsmandat ergänzen - und ich liebe beide Teilbereiche meines Berufs. (...) Seien Sie versichert, dass ich auch in Zukunft alles geben werde, um diesen beiden Rollen bestmöglich gerecht zu werden! (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die von der Linkspartei geführte Eisenacher Stadtverwaltung macht nichts anderes, als was in anderen Bundesländern auch gemacht wird: sie führt die bürgerliche Gesetzgebung konsequent und schwächt gleichzeitig den antifaschistischen Kampf. Deshalb kann man der Linkspartei in Thüringen auch nicht unbedingt eine linke, fortschrittliche Politik bescheinigen. (...)
(...) Fakt ist aber, dass die Rechtsentwicklung, die von der Bundesregierung und den bürgerlichen Parteien ausgeht, bis in die Stadtverwaltungen hineinreicht. Es war ja nicht der erste Fall in Thüringen, wo antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden sollte. (...)
(...) Nichtsdestotrotz gratuliere ich der MLPD natürlich zum erfolgreichen Gerichtsverfahren. Bernd Höcke sollte endlich als das benannt werden dürfen was er ist: ein Faschist. (...)
(...) Diese gesellschaftliche Polarisierung ist aber eine Tatsache und sie ist unvermeidlich. Wenn man als Linker nicht klipp und klar dazu stehe, dass Höcke ein Faschist ist, weil ich seinen Wählern nicht zu nahe treten will oder weil ich mit allen gut auskommen will, dann hat man schon kapituliert. Ich habe Vertrauen in die Menschen, dass sie sich ändern können. (...)
(...) Es ist jedoch essentiell, dass sie sozial gerecht ist. Wir Grüne im Bundestag unterstützen vollkommen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch mit einem Preis belegt werden, so dass sie die Verursacher*innen etwas kosten. Das eingenommene Geld muss allerdings der Gesellschaf zu Gute kommen. (...)