Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 13.09.2018

(...) Die SPD hat bereits in der vergangen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem darf der Mietpreis bei Neuvermietungen von Wohnungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse wollten wir die steigenden Mieten in den Ballungszentren eindämmen. (...)

Portrait von Thorsten Schäfer-Gümbel
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD
• 18.09.2018

(...) Wir wollen den Konsens in der Region wiederherstellen, der den wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens Frankfurt, gute Arbeit für die Beschäftigten und Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Fluglärm miteinander in Einklang bringt. Besonders wichtig ist uns eine rechtssicher festsetzbare Lärmobergrenze. Rechtssicher heißt, dass die Luftfahrtgesellschaften nicht einseitig, folgenlos kündigen können. (...)

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