Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Als eine politische Partei, die basisdemokratisch ist und einem offenen demokratischen Prinzip folgt, stehen wir ganz besonders in der Pflicht. Es tut uns leid, wenn wir bei Ihnen den Eindruck von Polarisierung erwecken. Eine Spaltung der Gesellschaft ist nicht unsere Intention. (...)
(...) Besonders am Herzen liegt uns dieses Anliegen, da in großen Teilen Europas rechte Kräfte wieder erstarken, die nicht müde werden, Menschenfeindlichkeit und irrationale Ängste in der Gesellschaft zu verbreiten. Dagegen müssen wir aktiv vorgehen und für ein weltoffenes Europa werben. (...)
(...) Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte zwischen EZB, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssen identifiziert und abgebaut werden. Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir ab. (...)
(...) Wer heute immer noch sagt, der 1. Mai sei der „Tag der Arbeit“, spricht die Sprache der Faschisten mit ihren Umdeutungsversuchen und verwässert seine Bedeutung im Kampf der Lohnabhängigen gegen die herrschende Klasse. (...)
(...) Auch in unseren Parteigremien gelingt es nicht immer die 50prozentige Quotierung einzuhalten. Mindestens haben unsere Gremien einen Frauenanteil der dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entspricht. (...)
(...) Auch nicht, dass bei den Plätzen für Direktkandidatinnen und -kandidaten auf eine ausreichende Beteiligung hinzuwirken ist. Obwohl wir für die Aufstellung der Liste zur EU-Wahl keinen strikten Wechsel zwischen den Geschlechtern vorgesehen haben, können wir trotzdem auf eine gewisse Gleichberechtigung verweisen. Auf unserer Liste sind 60 % Frauen und 40 % Männer vertreten. (...)