(...) Die Zeit- und Leiharbeit hat mittlerweile dazu geführt, dass unserer Wirtschaft hochqualifizierte Fachkräfte als billige Fremdmitarbeiter zur Verfügung stehen. Die Bayernpartei hält diese Praxis für unsozial und fordert deshalb ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. (...)
(...) Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen. Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
(...) Bei der Fraktionsfinanzierung ist dieser Weg leider nicht möglich, da es zur Erhöhung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, sondern lediglich einen Beschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition, § 50 Absatz 2 AbgG. Der größte Teil der Erhöhung ergab sich auch der veränderten Zusammensetzung des Plenums. (...)
(...) was die Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Vermittlung von Arbeitssuchen- den bietet, ist zu wenig. Wir fordern eine echte individuelle Beratung und gezielte Bemühungen der Arbeitsvermittlung, um Arbeitssuchenden die Arbeitsaufnahme in ihrem regionalen Umfeld zu ermöglichen. Dazu bedarf es mehr proaktiver Kampagnen und die ständige Pflege von Kontakten in die heimische Wirtschaft. (...)
(...) Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für die Landesregierung. Und dies will ich möglichst ohne Diesel-Fahrverbote erreichen, da sie am Ende die Falschen treffen. Wer in dem Glauben gehandelt hat ein umweltfreundliches Auto zu kaufen, darf jetzt nicht der Leidtragende sein. (...)
(...) direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung. (...)