(...) Neben unseren Forderungen im Programm gibt es aber einen fundamentalen Unterschied zwischen uns und anderen Parteien: Wir betreiben faktenbasierte Politik. (...)
(...) Allerdings schätze ich Verbesserungen, die durch mehr Effizienz erreicht werden, als wirksamer und ausreichend ein. In unserem Visionspapier Europa schreiben wir dazu: "Unser Ziel ist eine Zusammenlegung von 50% aller einzeleuropäischen Streitkräfte bis zum Jahr 2035. Dies entspricht ungefähr 800.000 Soldaten, die bei entsprechend ausgereifter Koordination, Spezialisierung und Ausstattung für die Verteidigung der Bundesrepublik Europa und die potentiellen, bestenfalls seltenen Einsätze außerhalb Europas ausreichen sollten. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)
(...) Wir wollen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten entkriminalisieren. Wir wollen die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten schützen, die Beratung und Prävention stärken, Kinder und Jugendliche schützen und die Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit in den Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik stellen. (...)
(...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)
(...) der Atomausstieg war die Idee von SPD und den Grünen und ist weiterhin Kern unserer Umweltpolitik. Diesen ziehen wir, nach dem politischen Flipp-Flopp von Schwarz-Gelb, auch durch und sichern die Abschaltung der verbleibenden Kraftwerke. (...)
