(...) In der Tat war mir das Krankheitsbild nicht bekannt und ich danke Ihnen für Ihre offenen und aufrüttelnden Worte. Ich werde mich gern im Rahmen meiner Möglichkeiten für Sie und andere Betroffene einsetzen und danke Ihnen für die Sensibilisieren. (...)
(...) Dies ist gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen ein Problem. (...)
(...) in der Vergangenheit haben Skandale das Vertrauen in die Organspende schwer beeinträchtigt. Von daher ist Transparenz und die professionelle Organisation des gesamten Verfahrens von großer Bedeutung. (...)
(...) Die SPD will zudem, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. Länderspezifische Berichte sollen veröffentlicht werden und ein automatisches Einschreiten der EU-Institutionen erfolgen, falls ein Mitgliedstaat die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. (...)
(...) Eine Untergrabung des Rechtsstaates und der Demokratie, wie wir sie derzeit in Ungarn erleben, sollte in der EU nicht möglich sein. Um dem entgegenzuwirken hielte ich neben dem Entzug des Stimmrechts für Ungarn auch eine Kürzung von EU Geldern, die nach Ungarn fließen für sinnvoll. Gleichzeitig sollte die EU Kommission weitere Klagemöglichkeiten vor dem EuGH in Betracht ziehen, um so weiteren Druck auf Orban auszuüben. (...)
(...) Aber genau wie Sie sagten, dieses Problem betrifft nicht nur die Wirtschaftsebene. Deshalb fordern wir eine Kopenhagener Kommission, einen unabhängigen "Watchdog", der Parteien wie Fidesz mit Blick auf ihre Verletzung europäischer Grundwerte untersucht. Unseres Europa ist ein Europa der Solidarität. (...)
