(...) Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Auf kommunaler Ebene setzen sich unsere Gemeinderät*innen für kommunale Informationsfreiheitssatzungen (IFS) ein und haben dies auch schon in vielen Kommunen in Bayern durchsetzen können. Ich selbst habe mich als Stadträtin für die Einführung der IFS in Augsburg eingesetzt, die es nun seit 1.10.2014 gibt. (...)
(...) Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse passen nicht zu einer offenen Gesellschaft.“ Aus diesem Grund haben wir als BayernSPD in unserem Programm zur Landtagswahl 2018 festgeschrieben: „Wir treten für ein Bayerisches Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz ein und werden im neuen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir unterstützen darüber hinaus alle Bestrebungen, in den Kommunen und in den Bezirken Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.“ Diesem politischen Ziel sind wir auch weiterhin verpflichtet und werden uns für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern einsetzen. An einer Neuauflage unseres Gesetzentwurfes von 2012 arbeiten wir derzeit. (...)
(...) Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Informationen erlaubt echte Kontrolle des Regierungs- und Behördenhandelns, stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und ermöglicht umfassende politische Teilhabe. (...)
(...) Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. (...)
(...) Eine solche Initiative erfolgte auch in den nachfolgenden Perioden des Landtags und wurde leider immer von der CSU- bzw. zwischen 2008-2013 von der CSU-FDP-Landesregierung abgelehnt. (...)
(...) Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. (...)