(...) Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten im April 2019 haben wir unsere liberale klimapolitische Agenda verabschiedet. Unser Ziel ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als zentrales Leitinstrument dienen. (...)
Sehr geehrte Frau Walk,
(...) Es ist von zentraler Bedeutung zu betonen, dass der Globale Pakt die nationale Souveränität in migrationspolitischen Fragen wahrt (vgl. (...) Der Globale Pakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein und entfaltet daher in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Meine Rede, in der ich die Gründe darlege, warum der UN-Migrationspakt und auch der UN-Flüchtlingspakt im deutschen Interesse liegen, können Sie unter folgendem Link abrufen. (...)
(...) Positiv seien laut von Abercron beispielsweise die Vereinbarungen zur Schlepperbekämpfung, die Rücknahmeverpflichtung von Herkunftsländern sowie die gegenseitige Verpflichtung der Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte. Problematisch seien dagegen unter anderem die Absichtserklärungen zum Staatsbürgerschaftserwerb bei Geburt sowie die Regelungen zu entstanden Rentenansprüchen in den Herkunftsländern. (...)