(...) Die AfD redet nicht nur – sie handelt: Die AfD Bayern spricht sich für mehr soziales Engagement im Freistaat Bayern und für weniger Umverteilung in andere Bundesländer und die EU aus. Bayerisches Geld muss zuerst bayerische Bürger absichern. (...)
(...) es gibt viele Themen, die einer intensiven Diskussion und Auseinandersetzung bedürften, wenn es zu einer Koalitionsverhandlung mit der CSU kommen sollte. Wir können über ein weltoffenes und gerechtes Bayern reden, aber sicher nicht über ein autoritäre und antieuropäische Politik. (...)
(...) Bildung ist ein wichtiger Schlüsselfaktor für mehr soziale Gerechtigkeit und die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Um das zu erreichen, muss sich die frühkindliche Bildung und die schulische Bildung grundsätzlich ändern. Wir brauchen dazu gut ausgebildete Erzieher*innen und Lehrkräfte, die deutlich mehr Zeit für die individuelle Förderung der Kinder haben sollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2018. Die angesprochene Änderung der Protokolle zum Europa-Mittelmeer-Abkommen halte ich für ein pragmatisches Vorgehen mit einer insgesamt schwierigen Situation. Mit dieser Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 wird einerseits sichergestellt, dass auch die Bevölkerung der Westsahara von zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU profitieren kann, während andererseits kein Präzedenzfall für den völkerrechtlichen Status der Westsahara geschaffen wird. (...)
(...) Meine Frau war bis zur Geburt unserer zweiten Tochter im Juni ebenfalls berufstätig. In welcher Form stellen Sie sich eine Offenlegung vor? (...)
(...) Das ist längst überfällig. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler nun auch noch für die Folgen der betrügerischen Machenschaften zahlen soll. (...)