(...) Der von Ihnen zitierte Beitrag des Deutschlandfunks ist sehr ernst zu nehmen, wie auch die Recherchen verschiedener Medien. Deshalb wird die Linksfraktion die Themen 'Rechtsextremismus in der Bundeswehr' und 'rechte Untergrund-Netzwerke' weiterhin auch im Bundestag verfolgen. Der Verteidigungsausschuss wird sich am 16. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Die Anträge der Opposition sind aber überflüssig, da sie Maßnahmen fordern, die bereits ergriffen worden sind oder der bereits geltenden Rechtslage entsprechen. So macht sich die Bundesregierung bereits seit 2014 für eine stärkere Begrenzung und bessere Kontrolle von Tiertransporten stark. (...)
(...) Die beiden Anträge verwiesen auf die geltenden europäischen Tierschutzbestimmungen für Lebendtransporte, die in der EU-Verordnung (EG) Nr. (...) Die oben angesprochene EU-Tierschutztransportverordnung sieht bereits umfangreiche Regelungen zum Transport lebender Tiere vor. (...)
(...) Für dieses Engagement danke ich Ihnen. Natürlich ist der Klimaschutz auch mir ein wichtiges Anliegen, weshalb ich Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung stehe. Da wir keine Kontaktdaten von Ihnen haben, möchte ich Sie bitten, sich zur Terminabsprache per Telefon unter 030 / 227 74123 oder per E-Mail unter lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de an mein Büro zu wenden. (...)
(...) Christian Schmidt, ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...) Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen. (...)
