(...) die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. (...)
(...) Das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen ist also schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit. (...)
(...) Mit der neuen Pflegeberufereformgesetz startet ab diesem Jahr 2020 die neue generalistische Pflegeausbildung auch in Baden-Württemberg. Die Reform hat das Ziel den Pflegeberuf durch breitere Einsatzmöglichkeiten attraktiver für Interessierte zu gestalten und die Qualität der Pflege zu erhöhen. (...)
(...) Deshalb haben wir GRÜNE uns vorgenommen 28.000 Fahrradabstellplätze als Bike+Ride Anlagen an allen Hamburger S- und U-Bahn-Haltestellen bauen. An allen Nahverkehrsknoten und Fernverkehrsbahnhöfen werden wir mit Fahrradparkhäusern das sichere und geschützte Abstellen der Fahrräder noch einfacher machen. Wir wollen zudem in den innerstädtischen Wohnquartieren Parkplätze in überdachte und wenn möglich auch abschließbare Fahrradstellplätze umwandeln. (...)
(...) setzen wir auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem strikten CO2-Limit. Wer CO2 ausstoßen möchte, muss dafür ein Zertifikat kaufen. Das CO2-Limit wird nach und nach gesenkt, so gibt es immer weniger Zertifikate. (...)
(...) Nach geltender Rechtslage ist der Einsatz von Totalherbiziden in Naturschutzgebieten in Schleswig-Holstein verboten. Berichte über deren Einsatz auf Feldern in Naturschutzgebieten sind mir nicht bekannt. Nach meiner Meinung sollen jedoch Totalherbizide wie Glyphosat pauschal verboten werden. (...)