
(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)
(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen dass es die Leute nervt und stört die ganzen Plakate sechs Wochen sehen zu müssen. Daher möchte ich zum Beispiel an jedem Ortseingang Stellwände zu platzieren an denen dann zur Wahl jede antretende Partei ein Wahlplakat anbringen kann. Das würde auch massiv den angesprochenen Plastikverbrauch im Bezug auf die Plakate an sich. (...)
(...) Marktwirtschaft braucht optimalen Verbraucherschutz und klare Kennzeichnung der Produkte. Verbraucher müssen sich umfassend über Produktqualitäten, Herkunft und Herstellungsprozesse informieren können. (...)
(...) „Nein heißt Nein“ ist in meinen Augen verbesserungswürdig: wirklich konsensual wird es erst bei „Ja heißt Ja“. Leider ist es manchmal einfacher zu schweigen, als klar und deutlich „Nein“ zu sagen. (...)
(...) Mit Blick auf die zum Teil sehr langen Planungsverfahren im Allgemeinen sind wir Grüne der Überzeugung, dass man Infrastruktur-Planungsverfahren künftig beschleunigen kann und muss, allerdings ohne dabei Bürgerbeteiligung bzw. Prüfungen von Natur- und Umweltverträglichkeit qualitativ einzuschränken. (...)
(...) Wir müssen also dafür sorgen, dass mehr Organe rechtzeitig entnommen werden und mehr Menschen Organspender werden. Dabei gilt es aber auch zu bedenken, dass nur wenige Entscheidungen so persönlich sind, wie die sich im Falle des eigenen Todes als Organspender zur Verfügung zu stellen. Ob dies nun besser mit einer Widerspruchregelung oder dem bisherigen Verfahren geregelt werden kann, habe ich für mich noch nicht vollständig entschieden. (...)