Illegale Pushbacks seitens nationaler Behörden oder auch der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX sind nicht vereinbar mit unseren europäischen Grundwerten.
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(...) mich besorgen die katastrophalen Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und generell die Situation der flüchtenden Menschen zutiefst. (...)
Deutschland hatte Griechenland wenige Tage zuvor, am 6. März 2020 im Zuge des Union Civil Protection Mechanism 150 Winterzelte inkl. Beleuchtungssätze und Warmlufterzeuger sowie 1500 Feldbetten als Hilfsleistung angeboten (Schenkung). Die Materialien haben einen Wert von ca. 2,4 Mio. €. Die Abgabe von weiteren Materialien, u. a. Aufstockung bei Zelten und Betten sowie Decken wird derzeit geprüft.
Europa wäre durchaus in der Lage in wenigen Wochen behelfsmäßige Städte zu errichten, in denen primär Kinder und Familien menschenwürdig untergebracht werden könnten.
Es schmerzt zu sehen, dass unser aktuelles System nicht funktioniert, nicht für die Menschen, die kommen, die dringend Schutz suchen, noch für die Kommunen, noch die Freiwilligen in der Flüchtlingsarbeit. Unser humanitäre Anspruch ist klar – wer Hilfe sucht und zu uns kommt, dem soll geholfen werden und zwar schnellstmöglich.
Wir Grünen setzen uns auf Europäischer Ebene seit Jahren für ein gemeinsames Asylsystem und einen solidarischen Verteilungsschlüssel ein. Wir müssen dieses Thema europäisch angehen und dürfen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien nicht alleine lassen.