Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Den Appell der Bürgerbewegung Finanzwende meines geschätzten ehemaligen Kollegen Gerhard Schick teile ich ausdrücklich nicht - zumindest nicht hinsichtlich der Lösungsvorschläge. Das Corona-Virus stellt eine große Gefahr für unsere Gesundheit und unseren Wohlstand in Europa dar, und sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene wurden und werden viele richtige Maßnahmen dagegen ergriffen, die meine Fraktion im Deutschen Bundestag konstruktiv unterstützt hat. (...)

(...) Deutschland ist sich der historischen Verantwortung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel sehr bewusst. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Hier ist eine klare rote Linie. Dies ist nicht nur meine persönliche Überzeugung, sondern auch die Überzeugung der gesamten SPD-Fraktion und der Bundesregierung. (...)

(...) eine solche Fragestellung verbietet sich in der aktuellen Situation. (...)

Sehr geehrte Frau Werner,

die Jobcenter sind weiterhin telefonisch und online für Sie erreichbar, um Ihre Antragsstellung zu bearbeiten.

(...) der Einzelhandel hat eine Vielzahl von Maßnahmen (u.a. Ausgabe von Einmalhandschuhen bzw. Desinfektionstüchern, Plexiglasscheiben im Kassenbereich, Abstandsregelungen oder Begrenzung der Kundenzahl im Geschäft, Lieferservice) ergriffen, um Coronasvirus-Ansteckungen möglichst auszuschließen. (...)

(...) Mit den saudischen Bemühungen im November 2019, mit allen Beteiligten ein Waffenstillstandsabkommen zu vereinbaren und zu einer friedlichen Lösung im Jemen zu kommen, ist Saudi-Arabien bereits in Teilen den internationalen Forderungen nachgekommen. (...)

Angesichts der oben beschriebenen Position Deutschlands bin ich der Meinung, wir sollten das sehr strikte Waffenexportverbot gerade so lockern, dass Deutschland als wichtiger Teil der internationalen Gemeinschaft in der Lage bleibt, Einfluss ausüben zu können, um auch gerade im direkten Austausch mit Saudi-Arabien auf eine nachhaltige friedliche Lösung des Konflikts hinwirken zu können. (...)