(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)
(...) Zum Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schröm kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Zuständig für Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaften der Justiz. (...)
(...) Der Vorgang um Oliver Schröm ist eine Farce. Es ist absurd, dass jemand, der skandalöse Steuerhinterziehungs- und Umgehungspraktiken aufdeckt, strafrechtlich verfolgt wird. Das GeschGehG dürfte leider noch verheerendere Folgen haben. (...)
(...) Wir stimmen Ihnen zu, die jüngsten Vorfälle auf niedersächsischen Schlachthöfen erfordern, dass die Kontrolldichte von Schlachtbetrieben maßgeblich erhöht wird. (...)
(...) die verabschiedete Mietrechtsverschärfung war ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber aus Sicht der SPD wären wir gerne noch weiter gegangen. Leider hat sich unser Koalitionspartner, die Union, gegen eine weitere Verschärfung gesperrt. (...)
(...) Bezüglich des Forsts Hülsede habe ich für Sie bei der NLWKN nachgefragt. Hier scheint es aktuell keine Planungen für eine Nachmeldung als FFH-Gebiet zu geben. (...)
