Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist wohl unstrittig, dass die konkrete Umsetzung, v.a. Kontrollen, in der Praxis nicht ganz leicht umzusetzen ist. Betroffen sind unsere Kommunen. (...)

(...) ich bin dafür, dass die bayerische Polizei und Justiz die geltende Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz konsequent überwachen und Verstöße konsequent ahnden. (...)

(...) Nach der Verordnung zur Festlegung prostitutionsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juni 2017 wird das ProstSchG in Bayern (Anmelde- und Erlaubnisverfahren) durch die Kreis- verwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte vollzogen. (...)

(...) Frage 6: Mit der Satire habe ich gezeigt, dass manch Einer mit zweierlei Maß misst. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge im Hinblick auf die Stabilität unserer Demokratie teile ich. Daher ist es entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler in Hessen für stabile Verhältnisse sorgen und sich nicht zu emotionalen Reaktionen von extremen Strömungen hinreißen lassen. (...)

(...) Auch den Kommunen wird es in Zukunft erleichtert Flächen bereit zu stellen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das nun in den kommenden Monaten schrittweise umgesetzt wird und das auch vonseiten der Bauindustrie positiv bewertet wird. Zugleich ist es der CDU/CSU ein wichtiges Anliegen, dass mehr Menschen und vor allem Familien zu Wohneigentum kommen. (...)