
(...) In jedem Fall werde ich gegen JEFTA abstimmen, wie meine gesamte Fraktion auch. (...)
(...) In jedem Fall werde ich gegen JEFTA abstimmen, wie meine gesamte Fraktion auch. (...)
(...) Diese lehnen wir natürlich seit langem und auch aus aktuellen Gründen ab. Sie schaden dem Staat und damit uns (fast) allen. Es profitiert nur eine kleine Gruppe sicher ohnehin schon sehr reicher Menschen. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (...)
Sehr geehrte/r Herr/Frau Eppenhauer,
(...) Als SPD-Fraktion haben wir uns seit Bekanntwerden der Praxis der Cum/Ex-Geschäfte dafür eingesetzt, dass über das Vorgehen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. (...)
(...) Häufig entsteht der Eindruck, als würde es die Geschäfte noch geben. Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist die Politik dabei auf Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)