(...) Die Kleinunternehmerregelung stellt eine pauschale Vereinfachungsregel dar, die kleinen Unternehmern zu hohen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Inflationsbedingt hat diese Vorschrift zwischenzeitlich einen Teil ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingebüßt. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) Häufig wird im Zusammenhang mit dem Thema Weltbevölkerung eine drohende Überbevölkerung heraufbeschworen. Doch in erster Linie ist die Erde nicht überbevölkert, sondern das Bevölkerungswachstum ist sehr ungleich verteilt. (...)
(...) Ich glaube, dass es eine der wesentlichen Stärken der SPD ist, dass sie Menschen mit unterschiedlichen politischen Ideen – seien sie nun eher links oder eher konservativ – eint. Ich arbeite gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Strömungen dieser Partei jeden Tag daran, das wir als SPD gemeinsam Verbesserungen für alle Menschen in unserem Land erreichen. (...)
(...) Um auf Ihre Frage zu antworten, ob ich zu den Parteilinken gehöre: in der SPD-Bundestagsfraktion gehöre ich dem Netzwerk an. Neben dem in der Mitte der drei Flügel positionierten Netzwerks, gibt es die parlamentarische Linke und den Seeheimer Kreis. (...)
(...) Zur allgemeinen Einordnung. Ich habe mich, bereits vor meiner Zeit im Bundestag, für eine Reform der "Hartz Gesetzgebung" eingesetzt. Dinge wie die Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund halte ich aber für extrem positiv, weshalb Sie von mir nie eine generelle Verteufelung aller damaligen Maßnahmen hören werden. (...)