(...) Doch der Vorschlag der Widerspruchsregelung ist unserer Auffassung nach ein starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen. Der Gesetzgeber würde damit für den Einzelnen eine sehr persönliche Entscheidung vorwegnehmen, die dann nur mit aktivem Widerspruch aufgehoben werden kann. (...)
(...) In der Tat ist Ihr Ansatz ein sehr interessanter. Erst kürzlich habe ich gefordert, dass Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, Einbußen in der Entwicklungshilfe hinnehmen müssen sollten. Natürlich kann man diesen Gedanken auch weiter tragen. (...)
(...) Digitale Bildung ist eine Querschnittsaufgabe und findet daher in allen Schulfächern während der gesamten Schullaufbahn bis hin zum Abitur statt. Es ist also vorgesehen, dass sich Schülerinnen und Schüler in ihrer gesamten Schulzeit sehr gründlich mit Medien und dem Umgang mit ihnen auseinandersetzen. (...)
(...) Und wir werden noch mehr machen. Wer jedoch beispielsweise grundlegende Veränderungen in der Sozial- oder Gesundheitspolitik möchte, sollte sehr genau auf die Wahlprogramme einzelner Parteien bei der nächsten Bundestagswahl achten. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) mit unseren aktuellen Beschlüssen zum Thema "Sozialstaat" kann ich meine Partei sehr gut vertreten: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/ (...)