(...) Die Recherchen von Rainer Kahrs, die ARD Dokumentation "Die Akte BND" und die Presseberichte zu mutmaßlichen Beteiligungen von Nachrichtendiensten an Waffenlieferungen in Krisengebiete sind mir und meiner Fraktion bekannt. Sie beschäftigen uns durchaus. (...)
(...) nachfolgend meine Antworten auf Ihre weiterführenden Fragen: (...)
(...) Wir können Ihren Ärger über ihren Steuerbescheid sehr gut verstehen. Die Politik der Bundesregierung im Sinne umweltfreundlicher Mobilität ist weder durchdacht, noch konsequent, wie man zum Beispiel an der Förderung von Elektroautos einerseits und der fortgesetzten Steuerprivilegien für schwere Dieselautos sieht. Wir schlagen stattdessen ein Bonus-Malus-System bei der KFZ Steuer und die schrittweise Reduzierung der Diesel- und Dienstwagenprivilegien für Verbrenner vor. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre erneute Anfrage. Wir machen uns gern kundig, dies wird aber ein paar Tage in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
(...) ich werde mich sachkundig machen und dann entscheiden, wie hier reagiert werden kann. Ich habe gesehen, dass es zu diesem Thema bereits eine Anfrage im Kreistag gibt. (...)
(...) So haben sich auch bereits mehrere Landesverbände der LINKEN für eine - wie auch immer geartete - Impfpflicht ausgesprochen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hingegen hatte sich vor 4 Jahren nach längerer Aussprache auf ein Papier mit dem Titel "Impfen fördern, nicht erzwingen" verständigt (https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/impfen-foerdern-nicht-erzwingen/). Die Fachpolitiker*innen der AG Gesundheit & Pflege setzen sich auch weiterhin explizit gegen einen Impfzwang ein. (...)
