Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen sowie im Menschenrechtsausschuss, befassen wir uns immer wieder mit der Situation vor Ort. Ich führe immer wieder Gespräche mit (häufig von Isrealis sowie Palästinensern gemeinsam initiierten) NGOs und unterstütze sie in ihrem Anliegen, die Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern. Gerade in dieser Woche habe ich an dem Gespräch mit Hagai El-Ad (Leiter von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten) sowie Shawan Jabarin (Leiter der Menschenrechtsorganisation Al-Haq) teilgenommen, das meine Kollegin und Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Dr. (...)
(...) Drittens ist die NPD eine sozialistische, die AfD eine freiheitliche Partei. Viertens ist die NPD eine rechtsextreme, die AfD eine bürgerliche Partei. (...)
(...) Thüringen hat gute Möglichkeiten für die Ausbildung junger Menschen und im Moment ist es so, dass wir mehr Ausbildungsplätze als Lehrlinge haben und die wenigsten sich Sorgen über eine Übernahme machen müssen, nach bestandener Lehre. Junge Menschen, die etwa aus Vietnam nach Thüringen kommen, finden hier gute Bedingungen für eine Ausbildung, inklusive einer sozialpädagogischen Betreuung. Das ist gut für die jungen Leute, die eine gute Ausbildung erhalten, gut für die Thüringer Unternehmen, die neue Fachkräfte haben und Kontakte in neue Märkte. (...)
(...) Wir werden in den nächsten Wochen sehen, inwieweit es Schnittpunkte mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben kann. Ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung finden und bitte um Verständnis, dass ich bis zum heutigen Tag keine anderen Aussagen treffen kann. (...)
(...) Der Import von Obst aus Polen ist Bestandteil der Personen- und Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU. Es besteht keine Möglichkeit, den Export von Erzeugnissen aus Polen nach Deutschland einzuschränken. Auch wenn in umgekehrter Richtung dasselbe gilt, verstehe ich die Sorge für Ihren Absatz infolge der niedrigeren Erzeugerkosten in Polen und der Billigimporte von Obst nach Deutschland. (...)
