Wie bereits in meiner vorherigen Nachricht erwähnt, haben sich die Rahmenbedingungen aus unserer Sicht so verändert, dass wir gezielte Maßnahmen ergreifen mussten. Dies ist insbesondere auf die drastischen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sowie neue Erkenntnisse im Hinblick auf unsere Staatsfinanzen zurückzuführen.
Bitte richten Sie Ihre Frage gegebenenfalls an die von Ihnen erwähnte CDU/CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Aufgrund der Tatsache, dass die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung konzipiert wurde, ist eine immer weitergehende Ausweitung von Leistungen kaum darstellbar
Im Gegensatz zu 1914 ist Deutschland heute aber nicht der Aggressor, sondern rüstet sich gemeinsam mit seinen Verbündeten gegen eine Bedrohung aus Russland
Niemand sollte unrechtmäßig zur Beitragszahlung verpflichtet werden.