Stimmen Sie gegen die Verringerung der Einspeisevergütung für Solar-Strom?
Sehr geehrter Herr Lucks,
die Bundeswirtschaftsministerin Frau Reiche will die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik verringern. Damit würde die erst im Frühjahr 2024 von der Ampel-Regierung eingeführte „Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung", die PV-Anlagen besonders in Mehrfamilienhäusern fördern sollte, zum Erliegen gebracht.
Werden Sie gegen diese Pläne von Frau Reiche stimmem und Ihre Fraktion auffordern, dagegen vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
Holger R.

Sehr geehrter Herr R.,
gemeinsam mit meiner Partei stelle ich mich entschieden gegen die rückwärtsgewandte Politik von Wirtschaftsministerin Reiche. Der massive Ausbau der Erneuerbaren war einer der großen Erfolge der Ampelregierung. Eine der ersten Maßnahmen von Frau Reiche seit Amtsantritt besteht nun darin, einen Großteil des für den Umbau der Wirtschaft und die Erreichung unserer Klimaziele so wichtigen Fortschritts zunichtezumachen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland – und auf die Möglichkeit von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, mithilfe eigener Solaranlagen zur Energiewende beizutragen und dabei auch noch Geld zu sparen. Wir fordern ein Recht auf Solarenergie für alle statt einer Kahlschlagpolitik und werden uns weiterhin entschieden gegen Frau Reiches Pläne stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks