Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema Masernimpflicht, mit dem ich mich intensiv beschäftigt habe. Ich denke, dass mein Positionspapier "Masern- Impfung fördern, aber nicht erzwingen" aus dem Juli 2019, das Ihre zum Ausdruck gebrachten Bedenken teilt, Ihnen hinreichend Antworten auf Ihre berechtigten Fragen gibt:https://sylvia-gabelmann.de/2019/08/07/mdb-sylvia-gabelmann-veroeffentlicht-positionspapier-masern-impfung-foerdern-aber-nicht-erzwingen-eine-impfpflicht-gegen-masern-ist-der-falsche-weg/# (...)
(...) Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass eine generelle Impfpflicht nicht zielführend ist. Aufklärungskampagnen, niedrigschwellige Impfangebote und die Stärkung Öffentlicher Gesundheitsdienste sind Maßnahmen, die wir endlich einführen müssen, wenn wir Impfquoten nachhaltig steigern wollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Zur Begründung des von Ihnen erwähnten Masernschutzgesetzes möchte ich Sie an das Bundesgesundheitsministerium verweisen, das für den Gesetzentwurf verantwortlich ist. Der Entwurf aus dem Hause Spahn ist meines Erachtens zu kurz gedacht. (...)
(...) Es ist zynisch und zutiefst unethisch, Todesfallzahlen gegeneinander aufzuwiegen. Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich kein Verfassungsrechtler bin kann ich Ihnen auch keine verfassungsrechtliche Einschätzung geben. (...)
(...) Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. (...)
