(...) Ich halte das Tempolimit jedoch nicht für eine Frage, wegen der man eine Koalition aufkündigen sollte. Deshalb werde ich dem ausgehandelten Klimaschutzgesetz, das im parlamentarischen Verfahren in einzelnen Details noch verbessert werden kann, zustimmen. (...)
(...) Im EU-Vergleich sind wir ein "Billigland" für Verkehrssünder*innen. Verkehrssicherheit muss deutlich ernster genommen werden. (...)
(...) geschützt wird. Grundsätzlich lehne ich es ab, dass Rundfunkbeiträge immer weiter ausgedehnt werden. Ich hatte auch die Kampagne des Jungendverbandes in der Vergangenheit unterstützt, die unter dem Motto "GEZ noch?" für eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge gekämpft haben. (...)
(...) Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Auflösung zentraler Datensammlungen des Landes mit personenbezogenen Daten ein. Zentrale Datensammlungen erleichtern die missbräuchliche Verwendung der Daten. (...)
(...) Ihre Kritik ist berechtigt. Schon seit Langem fordert die AfD, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beendet werden. Auch müssen sämtliche Zahlungen der EU und direkt aus Deutschland an die Türkei sofort gestoppt werden. (...)
(...) Ja, wir brauchen endlich eine koordinierte Einwanderungspolitik, die einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen vor Schlepperkriminalität und illegaler Wirtschaftsmigration mit dem Aufbau menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika verbindet. Eine gut ausgestattete europäische Grenzschutzpolizei ist dafür auch notwendig. (...)