Antwort 07.09.2020 von Karsten Rudolph SPD
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich deswegen nicht über Zwischenkanäle antworte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2020 von Alexander Vogt SPD
(...) Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (...)
Antwort 10.11.2021 von Andreas Terhaag FDP
Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren.
Antwort 28.03.2022 von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
Antwort 22.09.2020 von Klaus Kaiser CDU
(...) Eine Finanzierung allein aus Steuermitteln belastet alle Bürger. (...)
Antwort 07.09.2020 von Elisabeth Müller-Witt SPD
Auch ich halte die Straßenausbaubeiträge für ungerecht und darüber hinaus verursachen sie einen überflüssigen bürokratischen Aufwand.