Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan Niklas F. • 13.05.2019
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 19.06.2019 (...) Grundsätzlich ist eine Neureglung des in großen Teilen veralteten und verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein wichtiger Schritt, um der Vielfalt in unserer Gesellschaft mit einem entsprechenden Rechtsrahmen Kenntnis zu tragen. Klar ist aber auch: zu einer Verschlechterung im Vergleich zur jetzigen Rechtslage darf es nicht kommen. (...)
Frage von Jan Niklas F. • 13.05.2019
Antwort von Christian Petry SPD • 18.06.2019 (...) Ganz allgemein begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die geplante Abschaffung des Trans- sexuellengesetzes und den neuen „Standort“ für Änderung des Geschlechtseintrags im (...)
Frage von Jan Niklas F. • 13.05.2019
Antwort von Thomas Lutze SPD • 17.05.2019 (...) Zu Deiner ersten Frage: Ich teile Deine Einschätzung, dass die Gesetzesreform zwar marginale Verbesserungen mit sich bringt, wie zum Beispiel die Möglichkeit für die Betroffenen den Eintrag „divers“ zu nutzen oder den Geschlechtseintrag gänzlich streichen zu lassen und dem Anspruch auf (anonyme) Beratung. Jedoch bleibt die Gesetzesreform an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück. (...)
Frage von Jan Niklas F. • 13.05.2019
Antwort von Markus Tressel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2019 (...) Wir sind es gewohnt, dass aus dem Bundesinnenministerium schlechte Vorlagen kommen. Aber dass diesmal auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium an diesem gesetzlichen Dilettantismus beteiligt ist, ist eine große Enttäuschung. (...)
Frage von Jan Niklas F. • 13.05.2019
Antwort von Oliver Luksic FDP • 17.05.2019 (...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Aufregung verstehe ich gut und ich kann Ihnen versichern, dass wir Freien Demokraten uns im Deutschen Bundestag gegen den Entwurf der Bundesregierung zu einer Reform des Transsexuellengesetz (TSG) einsetzen werden. (...)
Frage von Bärbel W. • 13.05.2019
Antwort von Hansjörg Müller AfD • 23.05.2019 (...) Ich bin leider auf diesem Gebiet nicht genügend informiert, um sachkundig Stellung nehmen zu können. (...)