(...) Die FDP-Fraktion hat durch eine Anfrage offengelegt, das von den zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro lediglich 15,7 Millionen Euro abgeflossen sind (Stand September 2020), weil der Digitalpakt so bürokratisch ausgearbeitet wurde, dass es den Schulen schlicht nicht möglich ist, die Mittel zu beantragen. (...)
(...) Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir als Koalition Berlin ein weiteres Stück näher zur „Vision Zero“ – dem Ziel von null Verkehrstoten (...)
(...) Auch für Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, wird eine Regelung getroffen. (...)
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir diese beiden Hürden für den Wechsel in den Eigenverbrauch klar ab. (...)
(...) Am vergangenen Wochenende ist es uns gelungen, eine Einigung zur Novellierung des EEG zu erzielen. (...)
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)