(...) Die konkrete Entscheidung trifft das jeweils örtlich zuständige Finanzamt, nicht die Politik. Im Fall von Campact hat die Berliner Finanzverwaltung entschieden, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig ist und deshalb die Kriterien nicht erfüllt. Sicherlich verfolgen die Kampagnen des Vereins eher linksgerichtete Ziele. (...)
(...) Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lehne ich genauso wie meine Partei ab. (...)
(...) Das gilt insbesondere für die Einführung automatisierter Gesichtserkennung aber auch für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung. Aus meiner Sicht sind die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zentral und müssen gewahrt werden. Jeder Eingriff muss deshalb gut begründet sein. (...)
(...) 1. Ich bin dagegen, dass die automatische Gesichtserkennung zur Massenüberwachung (wie in China und seit kurzem auch in Rußland, dort aber noch nicht flächendeckend) eingesetzt wird. (...)
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)
(...) Dabei ist für uns aber auch völlig klar, dass das nur geht, wenn der Autoverkehr insgesamt abnimmt. (...)