in der Tat ist das Thema Geldwäsche ein Thema, das von uns Linken sehr stark in den Fokus genommen wird.
Fachlich betreut dies Thema der Genosse Fabio de Masi aus Hamburg. Er hat dazu mehrere Initiativen gestartet
um die Geldwäsche zu bekämpfen.
(...) In den vergangenen Wochen ist die Diskussion über ein Tempolimit wieder aufgekommen. Mit der kürzlich ins Leben gerufenen Kampagne „Tempolimit? Nein Danke!“ hat die CSU nochmals Ihre Haltung zu dem Vorschlag über die Einführung eines Tempolimits deutlich gemacht. Innerhalb kürzester Zeit haben sich über 210.000 Menschen daran beteiligt. Auch ich stehe einem Tempolimit grundsätzlich kritisch gegenüber. (...)
Die Exekutive muss sich den Beschlüssen der Legislative beugen. Letztere können nur durch Gerichte oder durch die Legislative selbst verändert werden.
(...) Dabei geht es mir um die Planungssicherheit für betroffene Unternehmen, aber auch um die Fragen der Akzeptanz und der Bezahlbarkeit und nicht zuletzt um Versorgungssicherheit für unsere energieintensiven Industrien. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Zustimmung der Menschen vor Ort ermöglichen. (...)
Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
