(...) Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, war es sehr wichtig die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Ich kann nur für DIE LINKE sagen, dass für uns die dringliche Reduzierung klimaschädlicher Emissionen nicht zu sogenannter „Energiearmut“ bei den Menschen mit geringen und mittleren Einkommen führen darf. Energiewende und Kohleausstieg müssen sozial gestaltet werden. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass es einer Strompreisaufsicht und einer Senkung der Stromsteuer bedarf. (...)
(...) Vermutlich bezieht sich Ihre Frage auf unseren Vorschlag zur Einführung eines CO2-Preises. Wir wollen, dass im Verkehrs- und Wärmesektor die Energiesteuern um eine CO2-Preis Komponente ergänzt werden. Wir schlagen dafür einen Einstiegspreis von 40€/t CO2-Emission vor. (...)
(...) Für die betroffenen Regionen kann der Strukturwandel auch eine Chance sein, wenn wir sie richtig unterstützen. Günstige Mieten und Bodenpreise sowie verfügbare Arbeitskräfte sind gute Argumente gegenüber Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Standorten sind. (...)
(...) Eine Steuer als modernen "Ablasshandel" für Co2 Sünder wird keine Wirkung zeigen die auch nur annähernd geeignet ist eine Reduzierung herbeizuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Bei Vorkommnissen, die meiner persönlichen Überzeugung widersprechen, suche ich das persönliche Gespräch. (...)