
(...) Hätten Sozialdemokraten und Liberale sich hinter Weber gestellt, wäre die Situation heute eine andere. Sie sehen: Ich verstehe und teile Ihren Unmut über diese Situation. (...)
(...) Hätten Sozialdemokraten und Liberale sich hinter Weber gestellt, wäre die Situation heute eine andere. Sie sehen: Ich verstehe und teile Ihren Unmut über diese Situation. (...)
(...) Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, hat die CDU auf Ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2004. (...)
(...) Anregungen für den weiteren Fortgang in der Sache waren aber damals nach meiner Erinnerung nicht mehrheitsfähig. Das ein "breiter Mantel der Verschwiegenheit herrscht" kann ich nicht bestätigen - durch die Stadtverwaltung und den Stadtrat wurden wiederholt Antworten gegeben, auch wenn Sie letztlich offenbar für Sie nicht befriedigend waren bzw. nicht Ihrer Meinung entsprachen. (...)
(...) Ich kann allerdings nur beantworten, was mir bekannt war und habe keine Statistiken dazu, was anderen AfD-Mitglieder bekannt ist. Insofern kann ich Ihre Frage leider nicht zufriedenstellend beantworten, was ich zutiefst bedauere. (...)
(...) Die SPD-Bundesumweltministerin will eine CO2- Steuer in Deutschland einführen. Ich lehne das entschieden ab. Wir brauchen in Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. (...)