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Sehr geehrter Herr N.,

(...) Wir fordern einen möglichst klimaneutralen ÖPNV. Bei zukünftigen Vergabeverfahren soll ein emissionsarmer Antrieb der Züge eine Grundvoraussetzung sein. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Sorge um die erhöhten Kosten, wenn die Umweltsteuer eingeführt wird. Soviel ich weiß gibt es noch keine Durchführungsvorschrift für dieses Gesetz. (...) Es ist grundsätzlich gut, dass die Politiker*Innen in Berlin sich darüber einig sind, dass etwas für das Klima getan werden muss. Ich gehe davon aus, dass hier eine Balance gefunden wedass hier eine Balance gefunden werden wird ausgewogen die Folgen der Klimaerwärmung, die Sorgen des „kleinen Mannes“ und die Interessen der Wirtschaft abbildet. (...) Da mit steigenden Grundstückspreisen wahrscheinlich auch die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer steigen werden, halte ich persönlich eine prozentuale Steuererhöhung von 0,5 % für unnötig. (...) Ich glaube, dass die Bürokratie ihre eigenen Gesetze hat… Bürokratieabbau, gerade in der Baugesetzgebung ist unbedingt notwendig, damit Genehmigungsverfahren für Bauanträge vereinfacht und verkürzt werden. (...) Bei öffentlichen Bauvorhaben, sollte die Gemeinde, oder die Stadt di>diese Adieile selbst tragen, da die Anwohner auch kaum Gelegenheit haben, wirksam bei den Baumaßnahmen mitzuentscheiden. (...) Bußgelder sind für Städte ein Segen und für die Betroffenen ein großes Ärgernis. (...) Ich gehe davon aus, dass diese Einnahmen in den Haushalt der Kommunen allgemein einfließen. Damit kommen diese Einnahmen auch allen Bürgern wieder zugute. (...) Verkehrskontrollen und ein damit verbundenes Abmahnsystem halte ich nach meinem momentanen Kenntnisstand für notwendig. Kindergärten, kommunale Schulen, kulturelle Angebote und vielleicht ein Schwimmbad, erhöhen die Lebensqualität auf dem Lande. (...) Soweit ich weiß, liegt diese Angelegenheit in den Händen des Bundes. (...) Direktkandidat WK 24 (...)

(...) Als Staatsministerin für Kultur und Medien obliegt es mir als zuständigem Mitglied der Exekutive, diesen Wunsch des Parlamentes nun umzusetzen. Dazu gehört auch, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Erreichung des vom Deutschen Bundestages vorgesehenen Zuwendungszweck sicherzustellen. (...)

(...) Wir gehen mit großen Schritten konsequent voran. Das gilt nicht nur für den Breitbandausbau, sondern auch für einen flächendeckenden Mobilfunk. Das ist nicht nur im ganzen Bundesgebiet so, sondern besonders auch in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen. (...)

Sehr geehrter Herr Seeliger,