Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was das Thema Führerschein angeht, bin ich derzeit in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Verkehrs und digitale Infrastruktur. (...)

(...) um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die zahlreichen Antworten, die ich bei abgeordnetenwatch bereits zu diesem Thema gegeben habe. (...)

(...) Aufklärung in Schulen halte ich für ein wesentliches Element erfolgreicher Präventionsarbeit. (...)

(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert.  (...)

(...) auch ich sehe beim Thema Führerscheinentzug ein gewisses Ungleichgewicht. (...)

Es ist von extrem hoher Bedeutung, dass die Wirtschaft stabilisiert und angekurbelt wird. Denn der Schaden von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ist nachhaltig. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft wieder läuft, finde ich es richtig die Reichen angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen, z.B. durch eine Vermögensabgabe und höhere Steuern. Das fordern wir für Deutschland.