(...) Da Sie sich in den Notarverträgen mit der Berücksichtigung der Toleranzgrenze und der geltenden Wohnflächenverordnung einverstanden erklärt haben, sehe ich in diesem Zusammenhang wenig Handlungsspielraum. (...)
(...) dass eine Einschränkung der Tauglichkeit der Wohnung und damit ein zur Mietminderung berechtigender Mangel nicht erst dann besteht (...)
(...) Um jedoch zu gewährleisten, dass die strafrechtliche Aufarbeitung rechtlich komplexer und grenzüberschreitender Steuergestaltungen sachgerecht erfolgen kann, wurde diese Verjährungsfrist im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz erneut erweitert. (...)
Wir sollten darauf hinwirken, dass die Kosten der Pflegeheimbetreuung die Angehörigen nicht überfordern. Das muss im Einzelfall angeschaut werden und kann ich nicht generell mit einem Ja oder Nein beantworten.
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle behinderten Menschen ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich gestalten (...)
Ziel ist es, dass zumindest Politikerinnen und Politiker mit ähnlichen Ansichten und Zielen gemeinsam arbeiten können und daraus Initiativen entstehen.