Antwort 03.09.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen (...)
(...) gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen (...)
Jedwede Äußerung dort tätige ich privat und nicht als Abgeordneter oder Bundesvorstandsmitglied der AfD.
(...) Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft und diese Prüfung dokumentiert hat, kann ich nicht beurteilen (...)
(...) Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ. (...)
(...) konsequente Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle für unbedingt erforderlich (...)
(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)